Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle möglich, wenn Politiker mehr Freiheit wagen
IHK-Halle-Dessau: Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle hält der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Albrecht Hatton, für möglich. „Beide sind ebenso wenig wie Arbeitslosigkeit und Armut schicksalhafte Ergebnisse, denen wir einfach hilflos ausgeliefert wären. Länder wie Irland, England und die USA haben dies bewiesen, indem sie ihren Bürgern durch Steuersenkungen, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung für Arbeitslose, Privatisierung und Einschränkung der Gewerkschaftsmacht ein Stück Freiheit zurückgegeben und Selbstverantwortung zugemutet haben“, begründete Hatton seinen Optimismus auf dem IHK-Neujahrsempfang mit über 900 Gästen in Halle.
Der IHK-Präsident appellierte an alle Politiker, mehr Freiheit zu wagen. Als wichtige Reformen nannte der IHK-Präsident den ersten Teil der Föderalismusreform und forderte zugleich eine zwingend notwendige Finanzreform für Bund und Länder und einen neuen Schub für Bürokratieabbau. „Und wir brauchen eine (Unternehmens-)Steuerreform, die Schluss macht mit der Bevorteilung von Konsum gegenüber Sparen und Investieren, die Schluss macht mit der Bevorteilung von Kreditfinanzierung gegenüber Eigenkapitalfinanzierung, die Schluss macht mit der Bevorteilung von GmbH-Investitionen gegenüber Investitionen von Personen-Gesellschaften und die einen Anfang vom Ende der 53-tausend deutschen Steuerparagraphen macht“ ergänzte Hatton.
Als nicht erfolgversprechende Politik auf Landesebene kritisierte der IHK-Präsident die Hartz IV-Nachbesserungsversuche, wie Einstiegsgeld oder Bürgerarbeit. Hatton warnte auch vor einem Wirtschaftsförderleitbild „Cluster“, wie es der Landeswirtschaftsminister in Verfolgung der Koalitionsvereinbarung gerade gutachterlich prüfen lässt. Ruhe und Besonnenheit wünschte sich Hatton vom sachsen-anhaltischen Bildungskonvent: „Der könnte Gefahr laufen, alte Schulstrukturrezepte erneut aufzubrechen, obwohl jeder wissen könnte, auf guten Unterricht und auf Unterstützung der Lehrer durch Eltern kommt es an und nicht auf Ganztags-, Halbtags- oder Gesamtschulen“.
Hoch erfreut zeigte sich der IHK-Präsident über die derzeit gute Konjunktur, die nach seiner Einschätzung noch die nächsten ein bis zwei Jahre anhalten könnte. „Dann allerdings, das haben Konjunkturen so an sich, wird die Anzahl der Arbeitslosen wieder steigen. Entscheidend ist die Frage, ob ein neues Wachstumsfeuer entfacht ist, das nach dreieinhalb Jahrzehnten endlich mal wieder etliche Arbeitslose abholt, statt zusätzliche Arbeitslose zu hinterlassen“, so Hatton, nach dessen Meinung dies mit der von ihm geforderten freiheitlichen Politik gelingen könnte.